Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Bayerische Staatsregierung hat am 31. Juli 2025 in einer Pressekonferenz ihre
Halbjahresbilanz zur Asyl- und Migrationslage vorgestellt. Demnach sind die
Asylneuzugänge im Freistaat Bayern im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um rund 57 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der
Aufenthaltsbeendigungen um zwölf Prozent, sodass bayernweit erstmals mehr
Aufenthaltsbeendigungen als Neuzugänge verzeichnet wurden. Zudem verringerte sich die
Zahl der in Asylunterkünften lebenden Personen im Freistaat von 138.000 Ende 2024 auf
128.800 Ende Juni 2025.
Diese Zahlen deuten klar auf eine Entspannung der Situation im Freistaat hin. Nach
unseren Informationen könnte die Lage in der Stadt Hof jedoch davon deutlich
abweichen. Um dies zu klären und auf belastbare Daten zu setzen, bitten wir um die
Beantwortung folgender Fragen:
- Asylneuzugänge:
Wie viele Asylneuzugänge wurden im Stadtgebiet Hof im ersten Halbjahr
2025 registriert?
Wie stellt sich die Entwicklung im Vergleich zu den ersten Halbjahren 2023
und 2024 dar (absolute Zahlen und prozentuale Veränderung)? - Aufenthaltsbeendigungen:
Wie viele Aufenthaltsbeendigungen gab es im ersten Halbjahr 2025 in Hof,
aufgeschlüsselt nach Rückführungen und freiwilligen Ausreisen?
Wie hoch ist hierbei der Anteil an Personen, die bereits einschlägig
polizeilich in Erscheinung getreten sind oder mehrfach straffällig wurden?
Wie stellt sich die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren dar? - Unterbringungssituation:
Wie viele Personen sind aktuell (Stichtag) in Gemeinschaftsunterkünften
und dezentral untergebracht?
Wie hoch ist die Zahl untergebrachter Personen unter 18 Jahren.
Wie hat sich die Zahl der untergebrachten Personen seit Ende 2023
entwickelt? - Kapazitäten und Handlungsbedarf:
Gibt es derzeit Engpässe bei der Unterbringung?
Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um die
Unterbringungssituation zu verbessern oder an veränderte
Rahmenbedingungen anzupassen?
Begründung:
Die landesweiten Zahlen zeigen, dass die von der Bayerischen Staatsregierung ergriffenen
Maßnahmen zur Steuerung der Migration Wirkung zeigen und zu einer spürbaren
Entlastung führen. Sollten die entsprechenden Kennzahlen in Hof diese positive
Entwicklung nicht widerspiegeln, besteht dringender Handlungsbedarf, um
gegenzusteuern.
Ziel dieser Anfrage ist es, Transparenz über die konkrete Lage vor Ort zu schaffen und auf
dieser Grundlage zeitnah politische Entscheidungen treffen zu können. Ein weiteres Ziel
der Anfrage ist, das hervorragende und seit Jahren gewachsene, bürgerschaftliche
Engagement der Hoferinnen und Hofer in Bezug auf Migration nicht dauerhaft zu
überfordern. Eine Überforderung befürchten wir insbesondere im Bereich der Schulen.
Auch hier soll unser Antrag als Grundlage für mögliche Entlastungen der Lehrerinnen und
Lehrer dienen.
Gleichzeitig soll geklärt werden, ob sich durch eine mögliche Entlastung bei der
Unterbringung ein finanzieller Spielraum für andere städtische Aufgaben, insbesondere im
Sozialbereich, eröffnen könnte.