Unter dem Leitthema „Sicherheitslage- regional und international“ tagte der
CSU-Bezirksvorstand Oberfranken am Samstag in Hof. Neben Vertreterinnen und Vertretern
aus ganz Oberfranken sowie Gästen aus Polizei und Bundeswehr stand dabei die Sicherheits
lage in der Region – insbesondere in Hof – im Mittelpunkt.
Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Martin Schöffel, MdL, hatte zur Sitzung eingeladen.
Gemeinsam mit der Hofer CSU um Kreisvorsitzenden Jochen Pfaff und Stadtrat Stefan
Schmalfuß forderte er ein entschlossenes Handeln von Bund und Land – für mehr Sicherheit,
klare Regeln und eine gerechte Verteilung von Verantwortung.
Die aktuelle Diskussion über das Stadtbild – in Hof wie auch in vielen anderen deutschen
Städten – zeige, wie berechtigt diese Forderungen seien. „Viele der Probleme, die wir derzeit
sehen, sind unmittelbare Folgen mangelnder Ordnung, fehlender Steuerung und zu geringer
Konsequenz in der Umsetzung bestehender Regeln. Genau deshalb brauchen wir jetzt ent
schlossenes Handeln, klare Zuständigkeiten und ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass Si
cherheit und Ordnung die Basis jeder Stadtentwicklung sind“, heißt es aus der Versammlung.
Martin Schöffel dankte den anwesenden Sicherheitskräften von Polizei und Bundeswehr für
ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit. „Dass wir im sichersten Regierungsbezirk leben, ver
danken wir unserer Bayerischen Polizei und der Bundespolizei! Die Menschen erwarten zu
Recht, dass der Staat für Sicherheit sorgt – und dazu gibt es jeden Tag neue Herausforderun
gen. Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten und unterstützen sie nach besten
Kräften. Insbesondere soll die Grenzpolizei in der Region weiter verstärkt werden“, so
Schöffel.
Stefan Schmalfuß machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Sicherheit auch eine
kommunale Aufgabe sei: „Unsere Polizei und unser kommunaler Ordnungsdienst leisten
hervorragende Arbeit – das verdient Anerkennung. Aber wir sehen auch: Es braucht mehr
Präsenz, mehr Abstimmung und moderne Technik“, sagte er. Schmalfuß forderte, die rechtli
chen Grundlagen für Videoüberwachung mit moderner Technik zu erweitern. Der Gesetzge
ber müsse ermöglichen, dass KI-gestützte Systeme zur Gesichtserkennung bei Gefahrenlagen
oder Straftaten eingesetzt werden dürften – selbstverständlich auf datenschutzkonformer
Grundlage. „Technik soll dem Schutz der Bevölkerung dienen, nicht ihrer Überwachung“, so
Schmalfuß.
Zur aktuellen Diskussion um Abschiebungen nach Syrien sagte Schöffel: „Menschen, die bei
uns in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, müssen konsequent und sofort zurückge
führt werden – auch und gerade nach Syrien. Hierbei unterstütze ich die Arbeit des Bundes
innenministers Alexander Dobrindt. Gerade junge Männer aus Syrien werden dort ge
braucht. Wer, wenn nicht die Syrer selbst, soll dieses Land wieder aufbauen?“
Zur Diskussion um das Stadtbild in Hof ergänzte Schöffel: „Menschen, die mit einer eigenen
Beschäftigung ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sollten künftig nicht mehr staatlich
alimentiert werden. In der Region gibt es zahlreiche arbeitslose Menschen und viele offene
Stellen. Deswegen erwarte ich von der Agentur für Arbeit ein konsequentes Vorgehen, um
mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen – einschließlich harter Sanktionen, wenn
Arbeitsangebote ohne triftigen Grund nicht angenommen werden. Dafür muss die Rechtsla
ge in Deutschland geändert werden, das Bürgergeld in der vorliegenden Form gehört abge
schafft. Arbeit ist oftmals auch der Schlüssel für Integration und Ordnung – das muss auf
Bundesebene wieder mehr Priorität bekommen.“
Unterstützung erhielt Schöffel von Thomas Silberhorn, MdB, Mitglied des Innenausschusses
des Deutschen Bundestages, sowie Holger Dremel, MdL, der im Landtag den Ausschüssen für
Innere Sicherheit und Kommunale Fragen angehört. Beide betonten, Bund, Land und Kom
munen müssten noch enger zusammenarbeiten, um Migration zu steuern und Kriminalität
effektiv zu bekämpfen.
Zugleich brauche es klare Regeln und Konsequenzen in der Integrationspolitik, ergänzte
Schmalfuß. „Wer hier lebt, muss sich an Regeln halten. Wer arbeitet, Sprache lernt und sich
einbringt, ist willkommen. Aber wer straffällig wird, Arbeitsangebote ablehnt oder Leistun
gen missbraucht, muss Konsequenzen spüren. Hier ist der Bund gefordert, endlich durchgrei
fende Regelungen zu schaffen.“
Beide CSU-Vertreter machten deutlich, dass die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht allein
gelassen werden dürfen. Der Freistaat Bayern habe mit den Stabilisierungshilfen in den letz
ten Jahren und auch heuer seine Unterstützung gezeigt – dafür gelte Dank. „Doch gerade für
Städte wie Hof reicht das nicht aus. Es braucht nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine
Entlastung bei den Aufgaben, die in den letzten Jahren auf die Kommunen übertragen wur
den – vor allem von der Bundesebene. Schon das würde uns wieder Luft zum Atmen geben“,
sagte Schmalfuß.
„Sicherheit, Ordnung und Zusammenhalt gehören zusammen. Das ist die Grundlage für ein
starkes Bayern – und für lebenswerte Städte in Oberfranken“, so Schöffel und Schmalfuß
abschließend.