Die aktuelle Berichterstattung zur geplanten Ortsumgehung Leimitz/Haidt wirft erhebliche Fragen zum Vorgehen der Stadtverwaltung auf. Grundstückseigentümer, deren Flächen für die Trasse oder für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen benötigt werden, schildern ein Bild, das deutlich von bisherigen öffentlichen Darstellungen der Stadtverwaltung abweicht.

Während gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit wiederholt erklärt wurde, es handle sich lediglich um „untergeordnete Rand- bzw. Nebenflächen“, berichten Betroffene, dass die geplante Trasse teilweise mittig über ihre Grundstücke verlaufen soll – und dass seit Jahren kein aktiver Kontakt seitens der Stadt mehr erfolgt ist, obwohl Verkaufsbereitschaft signalisiert wurde.

Besonders irritierend ist dabei:

• dass offenbar seit über acht Jahren nicht alle für das Projekt notwendigen Grundstücke
  gesichert wurden,
• dass Eigentümer angeben, nie ein konkretes Kaufangebot erhalten zu haben,
• und dass gleichzeitig gegenüber anderen bereits mit Enteignungsschritten argumentiert
  wurde – obwohl dies laut Verwaltung gar nicht vorbereitet werde.

Diese Widersprüche beschädigen das Vertrauen – zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie gegenüber dem Stadtrat, der auf eine verlässliche und vollständige
Informationsgrundlage angewiesen ist.

Die CSU sieht daher dringenden Klärungsbedarf. Konkret geht es um folgende Fragen:

• Wie groß sind die noch benötigten Flächen für Trasse und Ausgleichsmaßnahmen – und wie viele Eigentümer sind aktuell betroffen?
• Wann fand der letzte aktive Kontakt mit den jeweiligen Eigentümern statt? Wo fehlen bis heute konkrete Angebote?
• Und auf welcher fachlichen Grundlage wurde gegenüber dem Stadtrat der Eindruck vermittelt, es handle sich lediglich um Randstreifen – wenn betroffene Eigentümer
  Gegenteiliges belegen?

Ein Projekt dieser Größenordnung kann nur gelingen, wenn offen, ehrlich und fair mit allen Beteiligten umgegangen wird. Dazu gehört auch, Probleme nicht kleinzureden, sondern sie
rechtzeitig zu benennen und zu lösen.

Stadtrat Stefan Schmalfuß stellt klar:

„Es ist schlicht nicht akzeptabel, wenn Eigentümer seit Jahren auf Rückmeldung warten, obwohl sie grundsätzlich zum Verkauf bereit wären – und gleichzeitig öffentlich der Eindruck entsteht, als sei alles auf gutem Weg.

Wer eine Maßnahme dieser Größenordnung umsetzen will, muss den Kontakt mit den Betroffenen aktiv und respektvoll gestalten. Hier liegt ganz klar Verantwortung bei der Oberbürgermeisterin. Sie muss dafür sorgen, dass endlich ehrlich kommuniziert und verbindlich gehandelt wird. So, wie es aktuell läuft, gefährdet man nicht nur das Projekt – sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtverwaltung.“

Der betroffene CSU-Ortsverband Leimitz-Jägersruh dazu: “Angesichts der knappen Zeit bis zum Ablauf des Baurechts im Jahr 2028 ist es höchste Zeit für transparente Kommunikation, verbindliches Handeln und gegenseitigen Respekt. Nur so lässt sich ein tragfähiger Weg für die nächsten Schritte finden.”

Ihre Hofer CSU