Die angekündigten Stabilisierungshilfen in Höhe von 9,1 Millionen Euro sind eine außergewöhnlich gute Nachricht für unsere Stadt. Sie verschaffen Hof dringend benötigten finanziellen Spielraum und helfen dabei, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und notwendige Investitionen weiterhin zu ermöglichen.
Unser ausdrücklicher Dank gilt der Bayerischen Staatsregierung, die mit dieser Entscheidung viel Fingerspitzengefühl für die schwierige finanzielle Situation Hofs beweist. Ebenso danken wir Oberbürgermeister Stefan Schmalfuß und der städtischen Kämmerei, die sich mit großem Engagement für dieses Ergebnis eingesetzt haben.
Bei aller Freude über diese Unterstützung dürfen wir aber eines nicht übersehen: Die 9,1 Millionen Euro lösen unsere grundlegenden Haushaltsprobleme nicht.
Die Stabilisierungshilfen gliedern sich in zwei Säulen, Schuldentilgung und Investitionshilfen. Der Freistaat versteht diese Unterstützung bewusst als „Hilfe zur Selbsthilfe“ und verbindet damit klare Anforderungen an die weitere Haushaltskonsolidierung.
Welche konkreten Auflagen damit für Hof verbunden sind, muss zunächst sorgfältig geprüft und bewertet werden. Wie bereits in den vergangenen Jahren dürften dabei insbesondere die freiwilligen Leistungen unserer Stadt eine wichtige Rolle spielen.
Gerade mit Blick auf den Haushalt 2027 kommt es deshalb jetzt auf uns alle an.
Wir müssen bereit sein, bestehende Planungen zu überprüfen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und manches neu zu bewerten. Das betrifft auch die freiwilligen Leistungen, die für das gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Leben in unserer Stadt von großer Bedeutung sind. Gerade deshalb müssen mögliche Entscheidungen sorgfältig abgewogen und ihre Auswirkungen
berücksichtigt werden.
Als größte Fraktion im Hofer Stadtrat sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, diesen notwendigen Konsolidierungskurs aktiv mitzugestalten. Dabei setzen wir auf eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen und Gruppierungen. Unterschiedliche politische Auffassungen gehören dazu. Wenn es aber um die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt geht, muss das gemeinsame Ziel im Vordergrund stehen.
Uns ist bewusst, dass dabei auch schwierige Entscheidungen notwendig werden können. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird künftig finanzierbar sein. Umso wichtiger ist es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden, die den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt gerecht werden und gleichzeitig ihre weitere Entwicklung ermöglichen.
Die 9,1 Millionen Euro bieten Hof eine außergewöhnliche Chance.
Als CSU-Stadtratsfraktion sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten und Verantwortung zu übernehmen.
Der Freistaat hat seinen Beitrag geleistet. Jetzt liegt es an uns allen, diese Chance zu nutzen und Hof finanziell wieder auf einen verlässlichen Kurs zu bringen.
Ihre Hofer CSU