aus dem stadtrat
Anträge & Mitteilungen
Hier erhalten Sie einen Überblick über die von der CSU-Fraktion eingebrachten Anträge im Stadtrat, sowie Anfragen und Pressemitteilungen.
CSU-Kreisverband Hof-Stadt zur Gewerbesteuererhöhung
Hofer CSU mahnt: Die Stadt braucht einen nachhaltigen Konsolidierungskurs
und keine unüberlegten Schnellschüsse
Hofer CSU-Fraktion erarbeitet zukunftsweisende Strategien in intensiver Klausur
Hofer CSU fordert rechtzeitige Vorbereitungen für Einführung von Bezahlkarte
CSU reagiert auf Bürgeranliegen: Verbesserung der Sitzgelegenheiten am Rosa-Opitz-Platz im Fokus für ein lebenswertes “Vertl”
CSU-Kreisverband und Senioren-Union unterstützen die Gründung
einer gGmbH für die Pflege in Stadt und Landkreis Hof
zu „Zoff der Hofer Innenstadt-Akteure“ (FP v. 4.11.23)
Es ist jetzt die Aufgabe der Oberbürgermeisterin einzugreifen!
Für die Akteure muss endlich klar sein, wer für was zuständig ist und
welche Mittel zur Verfügung hat, wer welche Kompetenzen hat und wer was
entscheiden darf
CSU-Infobrief 2/2023
MUT ZUR ZUKUNFT – Ein neues Kapitel für Hof, das Hofer Land und ganz Oberfranken!
Wir gratulieren unserem frischgebackenem Landtagsabgeordneten Kristan von Waldenfels, sowie Dr. Harald Fichtner zur Bestätigung als Bezirksrat.
Bestandsaufnahme und Optimierung der Wertstoffinseln
Die CSU-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit einer Bestandsaufnahme der Wertstoffinseln zu beauftragen. Diese Bestandsaufnahme soll auch Möglichkeiten zur Aufwertung und Optimierung der Wertstoffinseln enthalten. Idealerweise werden die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Bestandsaufnahme eingebunden.
Highspeed im Wahlkampf
Für Hofer Ortsteile wie Haidt, Jägersruh, Krötenbruck oder Wölbattendorf ist die Absichtserklärung eines Telekommunikationsunternehmens, welches, wie seine Konkurrenten, eine bundesweite Netzabdeckung anstrebt, nicht besonders viel wert.
Fertigbetonbrücken
Ein Großteil der Hofer Brücken ist marode und dringend sanierungsbedürftig. Einen smarten Ausweg aus dieser besorgniserregenden Misere können Ersatzneubauten in Form von Fertigbetonbrücken nach dem Vorbild der Stadt Münchberg darstellen.
Fertigbetonbrücken
Ein Großteil der Hofer Brücken ist marode und dringend sanierungsbedürftig. Einen smarten Ausweg aus dieser besorgniserregenden Misere können Ersatzneubauten in Form von Fertigbetonbrücken nach dem Vorbild der Stadt Münchberg darstellen.
Enttäuschende Entwicklung bei Nahwärmeprojekt Jägersruh
Die sich nun abzeichnende Entwicklung der geplanten Nahwärmeversorgung für Jägersruh ist eine schwere Enttäuschung für den Hofer Ortsteil. Trotz des kürzlich bei den Stadtwerken Hof eingegangenen Förderbescheids kann das Projekt voraussichtlich nicht verwirklicht werden.
Jägersruh-Begehung: Bürgerfeedback und Zukunftspläne!
Der CSU-Ortsverband führte eine Begehung in Jägersruh durch. Vor Ort konnte man sich von den zahlreichen kleinen Maßnahmen überzeugen, die aus den Ergebnissen des letzten Bürgerstammtisches hervorgingen.
Beseitigung der Schrottimmobilie „Petit Paris“
Der besorgniserregende Zustand der Schrottimmobilie „Petit Paris“ beeinträchtigt seit vielen Jahren das Stadtbild sowie das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität der Bevölkerung. Die Hofer CSU fordert die umgehende Beseitigung.
Kleine Maßnahmen, große Wirkung
Die Hofer CSU engagiert sich nicht nur bei der Umsetzung großer Projekte, sondern schenkt auch den Details große Beachtung. Denn auch mit kleinen Maßnahmen kann eine Innenstadt an Attraktivität gewinnen – auf unkomplizierte und pragmatische Weise, aber dennoch mit großer Wirkung.
Schaffung einer Querungshilfe
die CSU-Fraktion beantragt die Errichtung einer Querungshilfe für den Bereich der Dr.-Enders-Straße / Hans-Högn-Straße.
“Klimaschutz künftig als Stabsstelle führen”
Die CSU-Fraktion beantragt, die Verwaltungsstruktur so anzupassen, dass künftig der Klimaschutz als Stabsstelle geführt wird.
Umwelt- und Klimaschutz sind die zwingenden Aufgaben für die Gestaltung unserer Zukunft. Der Stadtrat der Stadt Hof hat im
Um einen strukturierten und ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln und dem Klimaschutz den richtigen Stellenwert einzuräumen, sieht die CSU-Fraktion eine unternehmensbereichsübergreifende Stabsstelle als zwingende Voraussetzung, den notwendigen
Anforderungen für die Zukunft gerecht werden zu können.
Eine Umstrukturierung mit dem Ziel einer Stabsstelle „Klimaschutz“ in der Stadtverwaltung ist somit für die CSU-Fraktion zwingend erforderlich, um die Vorgaben des Klimaschutzkonzepts umsetzen zu können.
“Zuzug und Migration überfordert Schule und Gesellschaft – Begrenzung dringender denn je”
Eine grenzenlose Migrationspolitik darf nicht das Ziel sein, vielmehr muss Migration vor allem eines: funktionieren.
“Mehr Service für unsere Unternehmen”
Die CSU-Fraktion beantragt die Einrichtung einer Unternehmersprechstunde als Serviceleistung gegenüber der heimischen Wirtschaft. Die Unternehmersprechstunde soll aus Sicht der CSU-Fraktion drei Mal jährlich stattfinden und offensiv beworben werden.
“Wir möchten den Tourismus fördern und attraktiver machen”
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Stadtverwaltung (Stadtmarketing) mit der Prüfung zur Einführung einer Touristen- und Freizeitkarte zu beauftragen. Mit dieser Vorteilskarte sollen Tagestouristen und Urlauber (u.U. gegen eine kleine Gebühr) die Möglichkeit haben, einen Großteil der städtischen Einrichtungen ermäßigt oder auch kostenlos zu besuchen. Darüber hinaus könnten sich auch kommerzielle Freizeitangebote, Restaurants oder Geschäfte an diesem Angebot beteiligen. Natürlich muss auch geprüft werden, ob der ÖPNV eingebunden werden könnte.
“Wir möchten den Handel und Gastronomie unterstützen”
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung. Diese soll an die veränderte Marktsituation angepasst werden. Insbesondere das Verbot von „Werbeaufsteller, Werbetafeln und Hinweisschilder“ soll dahingehend geändert werden, dass diese in den Kategorien A+B (Altstadt und Ludwigstraße) unter bestimmten Voraussetzungen wieder zulässig sind. Darüber hinaus soll der Gestaltungsleitfaden für die Kernstadt der Stadt Hof ebenfalls an die veränderten Situationen angepasst werden.
“Optimierung Ortskern Leimitz”
Bereits im Jahr 2019 unternahm die Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern aus Leimitz eine Begehung des Kerns Leimitz. Ziel war es damals ein Konzept für die Erneuerung des Dorfkerns zu erarbeiten. Für eine entsprechende Planung wurden nie Mittel in die Haushalte der vergangenen Jahre aufgenommen. Die CSU-Fraktion fordert nun, für die Planung Mittel in Höhe von 10.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Am Ende der Planungen sollen ein – auch in Schritten – umsetzbares Konzept sowie eine Kostenschätzung stehen.
“Unterstützung zur Pflege unseres schönen Parks”
Der Theresienstein wurde nicht von ungefähr im Jahr 2003 zum schönsten Park Deutschlands gekürt. Auf einer Fläche von rund 70 Hektar finden sich neben den Leuchttürmen Jugendstilgebäude, Zoo und Botanischer Garten viele Einöden, stille Orte zum Verweilen und unendlich wirkende Wege.
Aus Sicht der CSU-Fraktion muss die Naturbelassenheit und Ursprünglichkeit des Theresiensteins selbstverständlich erhalten bleiben, garantiert dies doch in hohem Maße auch die Vielfältigkeit von Bienen und Insekten.
Allerdings sollten die Beete, vor allem im Intensivbereich, nachhaltig gepflegt werden. Die städtischen Kapazitäten sind begrenzt, so dass immer wieder einmal einige Bereiche aufgrund der Personalknappheit nicht im gewünschten Maß gepflegt werden können.
Aus diesem Grund beantragt die CSU-Fraktion Beet-Patenschaften ins Leben zu rufen. Die Annahme einer Beet-Patenschaft soll für Jeden möglich sein. Egal ob Privatleute, Vereine, Institutionen oder Firmen. Die Pflege der Beete könnte unserer Ansicht nach in Eigenleistung erfolgen oder es kann ein Hofer Gärtner beauftragt werden.
“Die Engergiewende muss vorangehen!”
Die CSU-Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob sich (Teil-) Überdachungen mit PV-Anlagen auf öffentlichen Parkplätzen technisch und wirtschaftlich umsetzen lassen.
“Wir wollen Interesse für Hofer Geschichte wecken”
Der Stadtbrand zählt zu den bedeutendsten und tragischsten Ereignissen in der Hofer Geschichte. Im Jahr 2023 jährt er sich zum 200. Mal. Wir wollen diesen historischen Jahrestag als Chance nutzen, die Bürgerinnen und Bürger für die Geschichte der Stadt Hof zu interessieren.
“Jetzt muss gehandelt werden…”
Der verkaufsoffene Sonntag in Zusammenhang mit dem Stadtradeln stand stark in
der Kritik. Uns ist wichtig, dass die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden.
“In eigener Sache”
Matthias Mergner und Felix Lockenvitz legen ihre Mandate aus privaten und beruflichen Gründen nieder. Claudia Infante und Salih Akbulut rücken in die Fraktion nach.
“Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer”
Der Durchgangsverkehr in Haidt hat stark zugenommen. Um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen und Autofahrer zum Umsichtigen Fahren zu animieren, fordern wir einen Fahrbahnteiler in Haidt.
“Wir wollen Schrottimmobilien den Kampf ansagen”
Verfallene Schrottimmobilien sind ein Dorn im Auge. Wir wollen, dass alle
Möglichkeiten genutzt werden, solche Immobilien abzureißen.