Die Fraktionen der Hofer CSU sowie von FAB und Freien wollen die Stadtverwaltung moderner und handlungsfähiger machen. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Neufassung der Vergaberichtlinien setzen sie ein klares Signal: weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
Mehr Tempo, klare Regeln, weniger Papier
Für die Antragsteller handelt es sich nicht um eine reine Detailänderung. Die Vergaberichtlinien sollen an die Anforderungen einer modernen Verwaltung angepasst werden – mit klaren Zuständigkeiten,
schlankeren Abläufen und mehr Freiraum für die wirklich wichtigen Aufgaben.
CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fleischer sieht darin vor allem einen wichtigen Beitrag zu einer soliden und effizienten Haushaltsführung: „Wer verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen will, muss auch die internen Abläufe regelmäßig hinterfragen. Weniger Bürokratie bedeutet nicht weniger Sorgfalt, sondern mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben.“
Jan Friedrich, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FAB und Freie, sieht in dem gemeinsamen Antrag einen wichtigen Schritt für eine moderne und zukunftsfähige Verwaltung: „Klare Standards und nachvollziehbare Prozesse geben den Beschäftigten Freiraum und Handlungssicherheit und stellen zudem sicher, dass der Stadtrat bei strategisch wichtigen Vergaben eingebunden wird. Die Verwaltung muss effizient arbeiten können, wenn wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen.“
Klare Leitplanken – mehr Handlungsspielraum für die Verwaltung
Im Mittelpunkt des Antrags steht eine klare Aufgabenverteilung: Der Stadtrat konzentriert sich auf die strategischen Grundsatzentscheidungen und setzt die Leitplanken. Innerhalb dieses Rahmens soll die Verwaltung mehr Handlungsspielraum erhalten, um Entscheidungen eigenständig, zügig und rechtssicher umzusetzen.
Konkret bedeutet das:
- weniger bürokratische Abstimmungen bei Routinevergaben,
- frühzeitige Einbindung des Stadtrats bei strategisch wichtigen Ausschreibungen,
- klare und einheitliche Standards für wiederkehrende Verfahren,
- eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Lebenszykluskosten,
- eine Überprüfung und zeitgemäße Anpassung der Wertgrenzen.
FDP-Stadtrat Peter Senf stellt klar: „Wir greifen nicht in einzelne Vergaben ein. Im Gegenteil: Klare Regeln und Zuständigkeiten sorgen für mehr Rechtssicherheit und bessere Nachvollziehbarkeit.“
Nach Auffassung der Antragsteller stärkt das die Kontrolle, statt sie zu schwächen. Der Stadtrat konzentriert sich auf die wichtigen Grundsatzentscheidungen, während die Verwaltung im Alltag handlungsfähig bleibt.
Startpunkt für eine moderne Verwaltung
Jochen Pfaff, Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Hofer CSU, sieht darin den Auftakt für einen größeren Veränderungsprozess: „Wir sprechen hier nicht einfach über
Vergaberichtlinien. Wir reden darüber, wie Verwaltung künftig arbeiten soll. Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung mit klaren Verantwortlichkeiten, weniger Bürokratie und schnelleren Entscheidungen. Dieser Antrag ist dafür der erste Baustein. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Schmalfuß wollen wir die Verwaltung Schritt für Schritt weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen. Das ist kein Projekt für einen Tag, sondern ein Weg, den wir jetzt konsequent
beginnen müssen.“
Gleichzeitig soll die Transparenz verbessert werden. Der Stadtrat erhält nach dem Vorschlag der Antragsteller künftig regelmäßige Berichte über Vergaben, ohne dass jedes einzelne Verfahren erneut durch sämtliche Gremien laufen muss. So bleiben Entscheidungen nachvollziehbar, ohne
zusätzliche Bürokratie aufzubauen.
Unterstützung für die Beschäftigten
Der Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Im Gegenteil: Klare Zuständigkeiten, unbürokratische Abläufe und mehr Verantwortung bei Routinevergaben sollen ihre tägliche Arbeit erleichtern und ihnen mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben geben.
Für die Hofer CSU sowie FAB und Freie ist klar: Eine moderne Verwaltung braucht klare Leitplanken und zugleich den notwendigen Handlungsspielraum.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle Entscheidungen, transparente Abläufe und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Genau dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“
Der gemeinsame Antrag versteht sich deshalb bewusst als Auftakt für eine moderne und leistungsfähige Stadtverwaltung – mit weniger Bürokratie, klaren Verantwortlichkeiten und mehr Tempo bei den Entscheidungen.
Ihre
CSU-Fraktion und Fraktion FAB und Freie