Antraege und Mitteilungen der CSU HOF

Entscheidung über Haushalt nach der Wahl

Die CSU-Fraktion hat erreicht, die Verabschiedung des Haushalts 2026 zu verschieben und zusätzliche Beratungen anzusetzen. Eine breite Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss des Hofer Stadtrats folgte diesem Vorschlag. Ziel ist es, diese weitreichende Entscheidung bewusst nach der Wahl zu treffen. Aus Sicht der CSU darf ein Haushalt dieser Tragweite nicht unter Zeitdruck beschlossen werden, wenn zentrale Fragen noch offen sind.

In der heutigen Vorberatung wurden ein überarbeiteter Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie ergänzende Unterlagen vorgelegt. Nach Darstellung der Oberbürgermeisterin sollen damit die Vorgaben der Regierung von Oberfranken erfüllt und Stabilisierungshilfen gesichert werden. Für die CSU bleiben jedoch wesentliche Punkte ungeklärt.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fleischer kritisiert fehlende Transparenz und unklare Kürzungen: „Es gibt genügend Einschnitte, die wir nicht nachvollziehen können. Wir sind nicht da, um einen Haushalt einfach abzunicken. Wenn wir noch beraten können, dann müssen wir das auch tun.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion Maßnahmen, die kurzfristig sparen, langfristig aber die Substanz der Stadt angreifen. „Wir sparen nicht, wenn wir unsere Infrastruktur weiter verschleißen“, so Fleischer. Auch Stabilisierungshilfen dürften kein Selbstzweck sein.

OB-Kandidat Stefan Schmalfuß betont: „Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Sorgfalt statt Schnellschüsse. Der Haushalt muss verständlich und tragfähig sein – für den Stadtrat ebenso wie für die Bürger.“

Die Entscheidung über den Haushalt wird nun frühestens am 16. März getroffen und somit mit mehr Zeit für Klarheit und eine sachliche Abwägung im Interesse der Stadt.

Ihre Hofer CSU

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