Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, kommunale Modellregionen zur Entbürokratisierung einzurichten. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, Entscheidungen zu beschleunigen und Kommunen mehr Handlungsspielräume zu eröffnen.
Für die Hofer CSU ist klar: Hof muss diese Chance jetzt nutzen.
„Entbürokratisierung entscheidet sich im Alltag. Wer bauen, gründen oder eine Veranstaltung organisieren will, braucht klare und zügige Abläufe“, sagt Stadträtin Ingrid Schrader. „Wenn der Freistaat Modellregionen ermöglicht, darf Hof nicht zögern.“
Die Hofer CSU hat dazu einen Antrag an Oberbürgermeisterin Eva Döhla eingebracht, die Stadt Hof zeitnah als Modellregion „Entbürokratisierung“ zu bewerben. Um Geschwindigkeit zu ermöglichen, liegt der Verwaltung seit heute auch ein erstes Konzeptpapier mit fünf konkreten Ansatzpunkten vor – unter anderem zu beschleunigten Genehmigungen, Entlastungen im sozialen Bereich, flexibleren Regeln für Wirtschaft und Innenstadt sowie digitalen Verfahren.
Stadtrat und Oberbürgermeister Kandidat Stefan Schmalfuß verweist darauf, dass damit die fachliche Grundlage bereits vorhanden sei. Entscheidend sei nun, dass aus den vorliegenden Ideen zügig ein formales Bewerbungsverfahren werde.
Parallel hat die Hofer CSU ihre Überlegungen auch auf Landesebene eingebracht. In einem Arbeitstreffen mit Vertretern des Fraktionsvorstands der CSU-Landtagsfraktion um Klaus Holetschek ging es genau um diese Frage: wie Kommunen wieder schneller ins Handeln kommen.
CSU-Kreisvorsitzender Jochen Pfaff betont: „Zu lange Verfahren bremsen Entwicklung und Engagement. Hof hat die Voraussetzungen, zu zeigen, wie Verwaltung pragmatischer und moderner
funktionieren kann. Jetzt braucht es eine klare Entscheidung und zügige Umsetzung.“
Dass andere Städte bereits handeln, zeigt das Beispiel Selb, wo der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, sich als Modellstadt für Entbürokratisierung zu bewerben. Für die Hofer
CSU ist das ein deutliches Signal: Wer jetzt langsam ist, läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren.
CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fleischer bringt es so auf den Punkt:
„Entbürokratisierung ist keine theoretische Debatte, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass Investitionen möglich werden und Entscheidungen in angemessener Zeit getroffen werden können.
Wenn andere Städte bereits vorangehen, muss Hof jetzt nachziehen.“
Die Hofer CSU erwartet daher, dass Oberbürgermeisterin Eva Döhla zeitnah die nächsten Schritte einleitet. Die inhaltlichen Grundlagen liegen vor – jetzt kommt es auf Tempo an.
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